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Steuer News

News und Fachinformationen aus Steuern, Wirtschaft und Recht
  1. Bislang können Notarinnen und Notare sowie andere Urkundsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform errichten. Dies soll nun geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.
  2. Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs teilweise neu geregelt werden. Insbesondere soll im Gesetz klargestellt werden, dass die erste Abschrift der Patientenakte unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss.
  3. Auch knapp sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten blicken viele Unternehmen überwiegend kritisch auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das zeigt eine repräsentative Befragung unter rund 1.350 Unternehmen, die das ZEW Mannheim im März 2024 durchgeführt hat.
  4. Das Klageverfahren bei einem Finanzgericht beginnt mit der Erhebung der Klage und endet - wenn sich der klagende Steuerpflichtige und das beklagte Finanzamt nicht verständigen - regelmäßig durch ein Urteil des Senats. Aber wie kommt dieses Urteil zustande? Wer darf und muss entscheiden und welche Phasen durchläuft die Entscheidungsfindung?
  5. Das steuerfreie Familienheim im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) kann nicht durch ein vergleichbares, ebenfalls zur Erbmasse gehörendes Objekt ersetzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts hervor.