Simone Winopal

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Steuer News

1. Bundesverfassungsgericht zur Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren

   Mit heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar ist. Die Gesetzgebung ist nun verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß bis zum 31.12.2023 rückwirkend zu beseitigen.

2. Entwurf eines BMF-Schreibens zum Nullsteuersatz bei bestimmten Photovoltaikanlagen

   Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde der Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen eingeführt. Mit dieser Maßnahme sollen bürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen abgebaut werden.

3. Wohnrecht und abziehbare Werbungskosten

   Wohnrechte an Immobilien erfreuen sich, ebenso wie Nießbrauchsrechte, in der Praxis großer Beliebtheit. Bei der rechtlichen Ausgestaltung und den steuerlichen Folgen kommt es besonders darauf an, welchen Inhalt das Wohnrecht hat und wer welche Kosten zu tragen hat. Hierzu sind zwei BFH-Urteile von Interesse.

4. Überraschungsentscheidung

   Der BFH hatte sich mit einer von ihm selbst so bezeichneten Überraschungsentscheidung zu befassen. Eine solche kann vorliegen, wenn das FG die Klageabweisung auf einen Gesichtspunkt stützt, den weder die Beteiligten noch das Gericht zuvor in das Verfahren eingeführt haben. Hinzu kam, dass dies zudem auf rechtlich fehlerhafter und tatsächlich zweifelhafter Grundlage geschah.

5. Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen

   Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet.